Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 14. April 2010

Ich bin jetzt nicht wirklich erstaunt ...

Von swr.de ...

Ja nee - is klar!

Sollte zutreffen, was da berichtet wird, dann bekommen Herrn Golls "rechtliche Bedenken" auf einmal ein völlig anderes Gesicht.

Grundsätzlich halte ich es für mehr als bedenklich, wenn sich ein Staat aus kriminellen Quellen Informationen verschafft. Den Ankauf irgendwelcher CDs (sofern es die überhaupt gibt und nicht nur eine gezielte Manipulation der parteieigenen Medien sind) ist in keiner Weise vergleichbar dem Informanten des Polizisten auf der Strasse, denn sie wäre ja erst durch eine kriminelle Handlung zustande gekommen.
Aber es zeigt sich schon seit einiger Zeit, daß jegliche Art von Anstand mehr und mehr verschwindet.

Wie auch immer ... der laute Aufschrei der betroffenen Politiker wirkt lächerlich. Denn leider hat sich in der Vergangenheit allzu oftgezeigt, daß eben alles nur heiße Luft war und stückchenweise die Wahrheit ans Licht kommt. Insofern glaube ich den veröffentlichten Aussagen kein Wort.

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