Artikel 5 GG: Steuerliche Entlastung a la FDP

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 14. April 2010

Steuerliche Entlastung a la FDP

Von spiegel-online.de ...

Ja nee - is klar!

Schaue ich mir das Diagramm auf der linken Seite an, dann wird mir klar, daß ich auch bei dem Konzept verliere. Wenn ich Glück habe, dann darf ich nur 1% mehr Steuern bezahlen, wenn ich Pech habe darf ich 11% mehr Steuern zahlen - bei gleich bleibendem Einkommen versteht sich.

Die sogenannten "Liberalen" sind und bleiben weiterhin eine Klientelpartei der sog. "Besserverdienenden". Stellt sich halt die Frage, was "besserverdienend" bedeutet. Stellt sich weiterhin die Frage, mit welcher Berechtigung diese Partei sich das Label "liberal" an's Jacket heftet. Geschichtlich betrachtet bedeutet das Wort etwas völlig anderes.

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