Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Sonntag, 30. Mai 2010

Bemessungsgrenze bleibt

Von n-tv.de ...

Ja nee - is klar!

Herr Rösler und seine Lobby-Kaste bleiben selbstredend außen vor.

"Demokratie ist zwei Wölfe und ein Lamm, die darüber entscheiden, was es zu Mittag gibt. Freiheit ist ein gut bewaffnetes Lamm, das das Abstimmungsergebnis in Frage stellt." (Jj. Brovard)

Muß ein ausländisches Lamm sein ... womit ich nicht zum  Ausdruck bringe, daß ich irgendeinen bewaffnete Aufstand befürworte (gell liebe Staatsschützer). Sondern viel mehr daß der deutsche Michel alles mit sich machen läßt. 
Eingestellt von um
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