Artikel 5 GG: Die Partei geht über alles ..

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Sonntag, 13. Juni 2010

Die Partei geht über alles ..

Von n-tv.de ...

Ja nee - is klar!"

Dass die Partei wichtiger war als alles andere hatten wir in Deutschland in der Vergangenheit schon mal, in der SBZ sogar bis 1989.
Wenn das, was im Artikel beschrieben wird alles ist, wozu sich die sogenannten Volksparteien durchringen können ... dann ist das ein absolutes Armutszeugnis für die sogenannte Demokratie. Denn diese Demokratie scheint nicht mehr den Willen des Wählers zu verkörpern, sondern nur noch den Willen derer, die irgendein Parteibuch in der Schublade liegen haben ... und das scheint über allem zu stehen. Auch bei den sogenannten Grünen ...

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