Artikel 5 GG: "Ein modernes Massendelikt"

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Montag, 19. Juli 2010

"Ein modernes Massendelikt"

Von spiegel.de ...

Ja neee - is klar

Zitat: Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.

Die sogenannte "Politik (da drinnen im Parlament)" hat sicher kein großes Interersse daran an den Zuständen etwas zu ändern. Es ist schließlich einfacher den sogenannten "Bürger draußen im Lande" einfach immer mehr zu schröpfen und ich denke man möchte es sich auch nicht mit den zahlreichen Verbandslobbyisten verscherzen. Deshalb gibt es sicher auch "wichtigeres zu tun" ...

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