Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Dienstag, 6. Juli 2010

Neues von Kopfgeld-Philipp: Die Reform!

Von n-tv.de ...

Ja neee - is klar!

Ein sehr treffender Kommentar ... denn was wurde denn beschlossen?

Eigentlich nichts anderes, wie in der Vergangenheit auch immer: der Beitragszahler darf es wieder schultern, alle anderen Beteiligten (bei denen es auch ein ganz erhebliches Einsparpotential gibt) werden selbstredend ausgenommen. Dass man solches beschließt, während der "Bürger draußen im Lande" immer noch von irgendeinem eigentlich unwichtigen Kick in Südafrika völlig betäubt ist ... nee - auch nichts wirklich Neues. Mitkriegen wird's eh keiner, denn die Systemmedien interviewen ja lieber die Kindergärtnerin eines Herrn Schweinsteigers oder ähnliches.

Nun ja ...

Dem geneigten Leser möchte ich folgendes ans Herz legen:

Die FDP nennt sich ja so gerne "Die Liberalen". Das sind sie nicht, wenn man der Definition von Liberalismus folgt (siehe Wikipedia), denn die Hauptsache im Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen (mal ganz davon abgesehen, daß es ursprünglich darum gegen den Absolutismus ging). Sie sind die Partei der Hoteliers, Besserverdienenden und was weiß ich noch alles ... aber ganz bestimmt nicht die Partei derer, die sie bei der letzten Abnickveranstaltung im September 2009 auf Werte gehoben haben, die Möllemann die Tränen in die Augen getrieben hätten. Wie ich aus verschiedenen privaten Gesprächen weiß, bereuen doch einige inzwischen ihre Wahlentscheidung. Nun ja ... lernt damit zu leben, dass man euch wieder schamlos angelogen hat ...

Aber zurück zur Reform (die sicher in 2011 wieder reformiert werden wird, weil ja das Geld wieder nicht reichen wird) ... ich werde es - in Analogie zu "Obamacare" in den USA - in Zukunft "Merkelcare"(*) nennen. Denn wenn unser Gesundheitssystem wirklich so toll wäre ... warum sind dann unsere Politiker davon ausgenommen??? Ach so ... richtig ... den anderen wegnehmen. Ich vergaß ...

*) = selbstredend sollen zukünftige Bundeskanzelohren nicht benachteiligt werden. Bei entsprechenden Änderungen im Kanzleramt wird sich der Name entsprechend ändern.
Eingestellt von um
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