Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 24. November 2010

Kürzungen und Steuererhöhungen: Irlands Steuerpläne sorgen für Unmut in der EU - Politik - International - Handelsblatt.com


Ja nee - is klar!

Zitat: „Anstelle von Spardiktaten und dem Abbau von Sozialleistungen brauchen wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung“, forderte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Komisch wie sich doch die Aussagen ändern, wenn man selber nicht Regierung spielen darf. Herrn Bullmanns Basta-Kanzler hat damit angefangen ... aber die mit dem C vorne dran und die Hoteliers-Partei sind da nicht besser. Und die Friedensbewegten würden ebenfalls das gleiche tun, wenn sie - was der Herrgott verhüten möge - mal am Ruder wären.

Eingestellt von um
Labels: , , , ,

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Comments are moderated and will only be published after the approval by the admin.

Kommentare werden moderiert und sind erst nach der Freischaltung durch den Admin sichtbar.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)