Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Samstag, 4. Dezember 2010

Peter Ramsauer: Schilder gegen Geisterfahrer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto

Peter Ramsauer: Schilder gegen Geisterfahrer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto

Ja neee - ich lach mich tot!

In einem Land, in dem man auf einer Entfernung von 10 Metern 20 Schilder aufbaut brauch'ts genau das - noch ein Schild! Ich kann die größte Anzahl an Schildern nur dort erfassen, wo ich mich tagtäglich auch bewege - auf dem Weg zu dem Ort an dem ich die Steuern erwirtschaften darf. Selbstredend auch auf dem Weg zurück ...

Bin ich in einer Gegend, die ich nicht kenne, dann kann ich die meisten Schilder gar nicht erfassen.

Wenn Herr Ramsauer dafür sorgen will, daß der Strassenverkehr sicherer wird, dann sollte man den sogenannten Rasern an Ort und Stelle Auto und Führerschein wegnehmen. Das wäre besser als der Reifenmafia mittels Gesetz Geld in die Kassen zu schaufeln ...

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