Eine Auszeit für Minister Guttenberg?: SPD: Beispiel an Käßmann nehmen - n-tv.de
Zitat: Die deutsche Demokratie steckt in einer Krise. Sinnbild dafür ist nach Meinung der SPD die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg. Die SPD appelliert an Bürger und Politiker, "unsere Demokratie wieder attraktiver zu machen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen". In Berlin demonstrierten hunderte Menschen gegen den Verbleib Guttenbergs in der Politik.Also Herr Gabriel lehnt sich da aber sehr weit aus dem Fenster ... Ich will gar nicht wissen, was wäre, wenn Herr Gabriel der Kanzler und es sein Minster wäre. Es wäre genau das gleiche Amsesselkleben, Beschwichtigen und überhaupt wäre ja alles nicht so schlimm. Wenn "unsere Demokratie wieder attraktiver" werden soll, dann geht das nur dann, wenn die Politiker aufhören bei jeder Wahl "Trugbild" zu sein (wie sagte doch Münte so treffend ... "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" ... ?). Wenn sie aufhören - einmal gewählt - in erster Linie mit sich selber zu beschäftigen, wenn sie aufhören sich wochenlang um des Kaisers Bart zu streiten. Wenn sie aufhören immer vom "Bürger draussen im Land" zu reden, den man "mitnehmen" müsse (als ob dessen IQ unterhalb dem von Knäckebrot liegt). Wenn sie aufhören, Finanzkriminellen tonnenweise Steuergelder hinter her zu werfen und gleichzeitig so zu tun, als ob €5 mehr Hartz-IV das Land an den Rand des Ruins treiben würde ... Aber wer immer nur "drinnen" sitzt, kriegt gar nicht mehr mit, was in der Welt wirklich los ist.Und noch eines fällt mir im Zusammenhang mit des Freiherrns Abschreiberei auf ... wie war es möglich, dass es an der Uni Bayreuth damals keiner gemerkt hat (haben wollte?), dass sich da Einer mit fremden Federn geschmückt hat? Wie kann es sein, dass diese Uni sich dermaßen ziehrt, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen? Neuer Amigo?
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Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
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