Der Altbundespräsident im FOCUS-Interview: Roman Herzog will Fünf-Prozent-Hürde reformieren - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Ja neee - is klar!
Man muss sich das mal auf der geistigen Zunge zergehen lassen ... "Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“..."
Herr Herzog redet damit der Diktatur das Wort. Das aus dem Mund eines ehemaligen Verfassungsrichters zu hören ist schon erschreckend. Denn was Herr Herzog fordert ist nichts anderes, als noch mehr Wählerstimmen - weil politisch nicht opportun - einfach unter den Tisch fallen zu lassen.
Anscheinend ist Herrn Herzog entgangen, dass das derzeitig regierende Kandesbunzlerohr schon lange nicht mehr von einer "großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird". Alleine die Zahl der Nichtwähler bestätigt das.
Wenn dann der bockige Wähler "bedauerlicherweise" sich Alternativen zu wendet, die es inzwischen in einige Länderparlamente (wohlgemerkt noch nicht in den Bundestag!) geschafft haben, dann wird schon laut darüber nachgedacht, wie man sie am besten draußen hält.
Nur weiter so ...
Insofern freue ich mich, dass Herr Röttgen seine Partei in NRW ordentlich in den Sand gesetzt hat. Möge er im politischen Nimmerland enden ... ich frage mich gleichzeitig, wo Herr Herzog die Grenze ziehen möchte ... 10% hätte dem Steigbügelhalter seiner Cash Dealers United nicht ins NRW Parlament verholfen ... wie auch immer - der Mitgliedsantrag bei den Piraten ist morgen in der Post.
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