Artikel 5 GG: Gestohlene Daten: Staat soll Kauf möglich sein

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Sonntag, 11. November 2012

Gestohlene Daten: Staat soll Kauf möglich sein - n-tv.de

Zitat: Für die Justizminister der Bundesländer ist klar: Wer mit gestohlenen Daten handelt, wird künftig bestraft. Das soll aber nicht für den Kauf von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat gelten. ...

Gestohlene Daten: Staat soll Kauf möglich sein - n-tv.de

Wow ... das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ein Staat erlässt Gesetze, die nicht für ihn gelten sollen!!!
Was für ein Rechtsverständnis ist das denn???

Aber wenigstens hat man zugegeben, wohin die Reise geht ...

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