Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Freitag, 26. April 2013

Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter - Politik - Süddeutsche.de

Friedrichs Rüge ist Zeichen für eine anhaltende Verärgerung über Voßkuhle, insbesondere in der Union. Der hatte vor einigen Wochen in Berlin ein Hintergrundgespräch mit Journalisten geführt und war dafür auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) scharf kritisiert worden. In CDU und CSU herrscht der Eindruck, Voßkuhle sei sein Präsidentenamt zu Kopf gestiegen, er maße sich Urteile über die politische Tagesarbeit an, die ihm nicht zustünden.

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Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter - Politik - Süddeutsche.de


So ... es herrscht also "ein Eindruck" innerhalb der C-Parteien ... interessant ... und wir sind jetzt die beleidigte Leberwurst oder was?

Ich meine es stimmt natürlich, Herr Voßkuhle muss sich ja schon aufgrund seines Amts Urteile anmaßen. Nämlich immer dann, wenn er und seine Richterkollegen den Dilettantismus derer in Berlin korrigieren müssen und das ist ja ebenfalls "politisches Tagesgeschäft". Das sollten die C-Parteien schon aushalten können, schließlich dürfen Sie ja derzeit (noch) ReGIERung spielen und kriegen dafür ja auch absolut grenzwertige Pensionsansprüche.

Lieber Herr F. aus B. ... noch ist es Ihnen und den anderen Marktmarionetten (und das gilt parteiübergreifend!) nicht gelungen, das Grundgesetz (auf das auch Sie sich berufen) außer Kraft zu setzen, trotz aller Bemühungen Ihrerseits.

Und solange es das Grundgesetz gibt und geben wird ... solange ersparen Sie bitte den Menschen diesen unqualifizierten Dummschwatz über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und seine Richter.


Denn diese Richter haben Eines - nämlich Anstand. 

 

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