Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Freitag, 31. Mai 2013

Drohnen-Angriffe aus Deutschland gesteuert?: Kerry schweigt, Westerwelle will nichts wissen - n-tv.de

(Quelle: n-tv)

Zitat: "Westerwelle entgegnete, er habe "keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen". Deutschland habe aber Vertrauen in die amerikanischen Partner, dass deren Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge."

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Drohnen-Angriffe aus Deutschland gesteuert?: Kerry schweigt, Westerwelle will nichts wissen - n-tv.de

Lieber Herr W. aus B ...

Selten habe ich so eine Scheiße aus dem Munde eines deutschen Außenministers gehört!

Wer sich auch nur oberflächlich mit der Kommandostruktur des US-Militärs beschäftigt hat, weiß welche Zuständigkeiten da vorgegeben sind. Und es gehört zu "basic außenministern" zu wissen, mit welcher Konsequenz die USA ihre Ziele verfolgen.

Westerwelle! Setzen! Sechs! 
Eingestellt von um
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