Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Sonntag, 14. Juli 2013

Datenschutzregeln sollen internationaler werden: Merkel will mehr Schutz für Internetnutzer - n-tv.de

(Quelle: www.n-tv.de)

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Datenschutzregeln sollen internationaler werden: Merkel will mehr Schutz für Internetnutzer - n-tv.de


Zitat: "Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . "Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist", sagte sie der "Welt am Sonntag"."

Nee Frau Aigner - die ist nicht notwendig ... die USA speichern auf Jahrzehnte. Dummerweise wird halt wer auch immer in Berlin gerade ReGIERung spielen darf für zu unterbelichtet gehalten, als dass man daran eine Teilhabe gewährt. Ach ja ... übrigens .. seit wann liegt Ihnen denn der Verbraucher am Herzen? Ist schon wieder Wahljahr?


Zitat: "Aigner sagte in dem Interview mit der "Welt am Sonntag", dass es Ausspähungen "bis in Regierungskreise hinein" gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht anschließen. "Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde", sagte sie in der ARD"

Frau Merkel ... als ob Ihnen das jemand sagen würde. Ich frage mich, wovon Sie nachts träumen.

Überhaupt ... wenn Sie etwas "internationalisieren" möchten, dann ist es die globale Schnüffelei im Privatleben derer, die Sie ja angeblich vertreten (jedenfalls behaupten Sie das alle Nase lang ... das mit der Vertretung that is). 

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