Rassismus: Bundesregierung antwortet auf Sarrazin-Kritik der UN | ZEIT ONLINE

(Quelle: http://www.zeit.de)

RASSISMUSBundesregierung antwortet auf Sarrazin-Kritik der UN

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

© Soeren Stache/dpa/lbn

Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention. Für eine Antwort aus Berlin hatte der Ausschuss eine Frist von 90 Tagen gesetzt.

Auslöser des Stellungnahme war eine Beschwerde des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) in Genf, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung, das er gegen Sarrazin angestrengt hatte, schon nach wenigen Wochen im November 2009, eingestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft sah die Äußerungen Sarrazins als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Der Generalstaatsanwalt stellte sich hinter diese Sicht der Kollegen und stellte zudem fest, dass der TBB auch kein Klagerecht habe. Auch die Klagen zweier Berliner Migranten wurden abgelehnt.  

Weiterlesen ...


Rassismus: Bundesregierung antwortet auf Sarrazin-Kritik der UN | ZEIT ONLINE

Da bin ich aber mal gespannt, wie diese Änderungen aussehen sollen ... wird dann zum Beispiel N24 angezeigt, wenn zukünftig (wie in dieser Woche geschehen) ein Bericht gezeigt wird, in dem es um randalierende Personen mit Migrantenhintergrund geht?

Wundern würde es mich nicht ...