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Dienstag, 31. Dezember 2013

Winfried Kretschmann: Geld aus dem Soli für Landesaufgaben - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

(Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de)



Winfried KretschmannGeld aus dem Soli für Landesaufgaben

SIR/dpa, 31.12.2013 12:37 Uhr
    Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden, sagt Winfried Kretschmann. Foto: dpa
    Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden, sagt Winfried Kretschmann.Foto: dpa
    Die Landesregierung will ihr künftiges Verhältnis zum Bund nicht von Parteiinteressen bestimmen lassen. Zum Jahreswechsel meldet Kretschmann schon mal Stuttgarter Ansprüche an.
    Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung strebt eine verstärkte Beteiligung der Länder an Finanzmitteln des Bundes an. „Erst die Landesinteressen, dann die Parteiinteressen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag im Südwestrundfunk mit Blick auf die Beteiligung seines Koalitionspartners SPD an der neuen Bundesregierung. Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden.
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    Statt einer "Zwangsabgabe Ost" also eine "Zwangsabgabe Kretschmann"? 

    Eingestellt von um
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