(Quelle: www.n-tv.de)
Zitat: ... Eine deutlich skeptischere Position vertritt dagegen die EU-Kommission:
Die Einführung einer Vermögensabgabe in EU-Krisenländern wäre "im
Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene
Mitgliedstaat zu befinden hätte", sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn der "Bild".
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Sonder-Soli für Reiche: Ifo-Chef Sinn stellt sich hinter die Bundesbank - n-tv.de
Interessant ... wenn's darum geht die Menschen in Not und Elend zu stürzen ist die EUdSSR ganz vorne dabei. Wenn es aber darum geht die Verantwortlichen zu beteiligen überläßt man es dann doch lieber den Teilrepubliken. Wohl wissend, dass da nicht viel passieren wird ...
Alles wird gut.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
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