Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Trend gegen EUropa | Lost in EUropeLost in EUrope

Trend gegen EUropa


Was bringt die Europawahl? Nach den letzten Umfragen nichts Gutes. Das Interesse der Bürger ist gering, die Spitzenkandidaten sind weiter unbekannt, die Rechten (incl. AfD) legen zu. Am Sonntag droht ein Flop. 

Gestern haben die Wahlforscher von Electionista ihre letzte Schätzung bekannt gemacht. Sie birgt kaum Überraschungen. Merkels konservative EVP mit Frontrunner Juncker liegt weiter vorn.

Die Sozis mit ihrem Spitzenmann Schulz fallen zurück (196 zu 213 Sitze). Selbst mit Grünen (41) und Linken (50) dürften sie keine Mehrheit zustande bringen. Wieder einmal droht die Große Koalition.

Bei den Rechtspopulisten liegen erwartungsgemäß UKIP (UK) und Front National (FR) vorn, aber auch “unsere” AfD darf sich mit 7 Sitzen aufeinen starken Einstieg freuen – mehr als G. Wilders PVV (nur 5).

Insgesamt dürften die Rechten ihr Wahlergebnis von 2009 verdoppeln und 67 Sitze hinzugewinnen. Sie werden also wohl tatsächlich die wahren Gewinner dieser Wahl, wie in diesem Blog vorhergesagt.

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Naja .. wenn sich die soganannten Spitzenkandidaten nicht im geringsten unterscheiden, dann hat man keine Wahl. Ergo wozu dann wählen? Wer immer nur Mitglieder des Systemparteien-Kartells wählt, der darf natürlich so denken und kann eigentlich wirklich zuhause bleiben.

Alle anderen sind aufgerufen zu wählen, denn man hat eine Wahl ...

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