Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Samstag, 24. April 2010

Merkel rückt von Weltklimavertrag ab

Von Spiegel-Online ...

Ja nee - is klar!

Erstaunt mich nun nicht wirklich. Wenn die Politik (egal in welchem Land) den Willen hätte etwas für's Klima zu tun, dann würde auch etwas passieren. Den Willen kann man getrost als nicht existent betrachten ... schließlich stehen dem ja Lobbyisteninteressen entgegen.Und die nächste Wahl droht ja auch schon wieder, irgendwo, irgendwann. Da ist es sicher besser sich medienwirksam auf einem Eisbrecher ablichten zu lassen, den Eisberg malerisch im Hintergrund. Dabei bin ich mir sicher, daß die Wähler sich bei dem Thema auch engagieren würden und auch finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen würden. Nur bräuchte es dazu eben den angesprochenen Willen und nicht ein aktionistisches "wir tun was".
Eingestellt von um

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