Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Samstag, 1. Mai 2010

EuSSR ... USEu ... ?

Von n-tv.de ...

Zitat: In der "Rheinischen Post" forderte Westerwelle stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte für die europäische Statistikbehörde, damit die Zahlenangaben der Mitgliedsländer "handfest" überprüft werden könnten. Mehr Mitsprache der EU bei den nationalen Haushaltsplanungen hatte Mitte April bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert. Aus Deutschland kam scharfe Kritik an den Plänen, da die Haushaltshoheit beim Bundestag liege.

Ja nee - is klar!

Warum gibt man nicht gleich alles an die Eurokraten ab? Ach so ... ich vergaß ... das würde ja Furzsessel in Berlin kosten ... 



Eingestellt von um
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