Artikel 5 GG: Ölhändler liefern nicht: Petroplus bekommt Probleme

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Ölhändler liefern nicht: Petroplus bekommt Probleme - n-tv.de

Ölhändler liefern nicht: Petroplus bekommt Probleme - n-tv.de

Ja neee - is klar!

"Unabhängig" scheint mir hier das Zauberwort zu sein. Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich da jemand "unabhängig" von den Monopolen am sog. "Markt" betätigt.

Ist dann sicher auch wieder eine "Begründung", warum es in der aller nächsten Zukunft wieder eine saftige Erhöhung an den Zapfen "unseres Vertrauens" geben wird.

Was ist doch nochmal die Aufgabe dieses Papiertigers namens "Bundeskartellamt"???

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