Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 22. Mai 2013

abgeordnetenwatch.de: Blog » Milliarden für Wahlkämpfe: Warum sich ein Blick in die USA trotzdem lohnt

(Quelle: abgeordnetenwatch.de)


Milliarden für Wahlkämpfe: Warum sich ein Blick in die USA trotzdem lohnt

geschrieben am 22.05.2013 um 16:27 in Parteispenden von Redaktion
Was können wir in Sachen Transparenz und Open Data von den Amerikanern lernen? Unser Kollege Gregor Hackmack (rechts) befindet sich gerade auf einer dreiwöchigen Transparenz-Rundreise in den USA. Nachfolgend sein zweiter Bericht (lesen Sie hier: Wenn Konservative mehr Transparenz fordern: Was Deutschland von den USA lernen kann).
Wenn wir in Deutschland von Wahlkämpfen in den USA hören, denken wir an Milliardensummen. Und der Eindruck ist richtig. Allein im Präsidentschaftswahljahr 2012 erhielten US-Politiker insgesamt sieben Milliarden Dollar (für Kongress und Präsidentschaftswahlen). Ein Vertreter der amerikanischen Wahlkommission (Federal Election Committee) in Washington gab aber zu bedenken, dass diese Ausgaben ins Verhältnis zur Größe der USA gesetzt werden müssten. Im Wahljahr 2012 gaben die US-Bürger zum Beispiel mehr als 17 Milliarden Dollar für Valentinsgeschenke aus. Dennoch erscheint die Spendensumme für deutsche Verhältnisse extrem hoch.
Nichtsdestotrotz: In Deutschland können wir uns im Bereich der Parteispendenregulierung einiges von den USA abschauen. Denn bei aller Kritik am US-System: das Verhältnis zwischen Geld und Politik wird in den USA viel offener thematisiert und sehr viel strenger als in Deutschland geregelt.
Hier die wichtigsten Unterschiede:

Weiterlesen ... 


abgeordnetenwatch.de: Blog » Milliarden für Wahlkämpfe: Warum sich ein Blick in die USA trotzdem lohnt

Nun ja ... hierzulande ist ja nicht mal Abgeordnetenbestechung strafbar, da wundert es nicht, dass bei Verstößen seitens "der Parteien" keine rechtlichen Konsequenzen drohen. Man kontroliert sich halt selber ... willkommen in Bananien!
Eingestellt von um
Labels: , , ,

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Comments are moderated and will only be published after the approval by the admin.

Kommentare werden moderiert und sind erst nach der Freischaltung durch den Admin sichtbar.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)