EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.
Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
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Oh oh ... wehret den Anfängen!
Das ist der Versuch der politischen Gleichschaltung. Gerade in Deutschland hat man damit ja Erfahrung und deshalb wundert es wirklich, dass man da keinen Aufschrei aus Berlin hört. Gleichschaltung kennt man in der deutschen Geschichte aus dem 1000-jährigen Reich und danach bestand sie im Osten Deutschlands weiter bis zum Fall der Mauer.
Das sich gerade das sog. europäische "Parlament" dafür hergibt ist schon erschreckend. Es macht sich damit zum Handlanger der Komissare, die eben nicht demokratisch gewählt sind und im Hinterzimmer daran basteln, wie man weiterhin Märkte, Bankster und Zocker zufriedenstellt und die sog. "Demokratie" die sich die EUdSSR auf die Fahne geschrieben hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit auszhebeln versucht.
In Wirklichkeit geht es nur darum, sich derer zu entledigen, die eben nicht alternativlos einer Gemeinschaft folgen wollen, die erwiesenermaßen während der Finanzkrise bereits ihren eigenen Vertrag gebrochen hat.
In diesem Sinne ... eine gute Nacht. Alles wird gut.
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