Finanzkrise
Euro-Politik ist das Geschäft mit der Angst der Menschen
Frankfurter Skyline / Quelle: Wikipedia/Mylius
Das Euro-Kartell führt Deutschland in die Pleite. Doch wer Kritik übt, wird niedergemacht. Inhaltslose Argumente und Verschleierungstaktik ersetzen ehrliche Argumente. Eine Analyse des Drohpotenzials.
Der augenblickliche Stand der Berichterstattung über die Krise der europäischen Währungsunion ist irgendwie gespenstisch. Während Spitzenpolitiker in Regierung und Opposition nicht müde werden, zu behaupten, dass die Krise eigentlich vorbei sei, dass die Politik der Rettungspakete nun greife und alles gut werde, wenn nur an dieser Politik festgehalten würde, lassen sich trotz aller Bemühungen der Politik gegenteilige Berichte in den sonst sehr kooperativen deutschen Medien nicht immer unterdrücken, z. B. im Focus.
Ebenfalls im Focus bekam letztens „Mr. Dax“ Dirk Müller breiten Raum bei seiner fundamentalen Kritik an der Euro-Währungsunion in ihrer derzeitigen Gestalt:
Müller ist sich natürlich im Klaren darüber, dass die Folgen einer gescheiterten Währung gravierend sind, wie viele Euro-Skeptiker ist er aber wohl auch der Meinung, dass die anzunehmenden schlimmen Auswirkungen eines Scheiterns keine Immunisierung der bestehenden Konstruktion der Währungszone vor Änderungen bedeuten darf. Alternativen müssen her, es kann nicht sein, dass sich die Politik darin erschöpft, immer größere Transferzahlungen vom Norden in den Süden zu leisten für magere Versprechungen auf Strukturreformen in Staaten, die als souveräne Einheiten und durch eigene Parlamente legitimiert jedwede Reformpolitik sofort wieder beenden können. Auf der anderen Seite gehört die utopische Vorstellung eines ganz schnell entstehenden europäischen Bundesstaates, der die Interessen aller in ihm zusammengefassten Bevölkerungen ausgleichen kann, eher in die Sparte „absurdes Theater“.
Es gibt inzwischen Ausstiegs- bzw. Umstrukturierungskonzepte, die durchaus diskutabel sind. Hier sind z. B. die Ökonomen Wilhelm Hankel oder Thomas Mayer zu nennen, die mit Konzepten von Euro-Parallelwährungen für einzelne oder alle Euro-Staaten versuchen, einen Weg aus der Euro-Sackgasse aufzuzeigen. Aus der Sicht der Euro-Skeptiker sind die Probleme einer Umstrukturierung oder Änderung der Eurozone durch Verminderung der Mitgliederzahl oder einer langsamen Umwandlung in ein System von Parallelwährungen nichts im Vergleich zu der immer unverantwortlicheren Republik der Schuldenmacher und Geldentwerter, zu der sich unser Gemeinwesen inzwischen mit atemberaubendem Tempo hin entwickelt.
Den ab und zu auch über die Mainstreammedien verbreiteten kritischen Aussagen steht aber eine sehr viel größere Anzahl an Pro-Euro-Statements gegenüber. Es handelt sich um Aussagen von Journalisten und Politkern, hier sehr oft ehemalige Amtsträger oder Personen vor allem der dritten bis vierten Garnitur, die in Presse, Funk und Fernsehen, in Artikeln, Talkrunden und Zeitungsinterviews den Euro in seiner derzeitigen Form wortreich und zum Teil geradezu inhaltslos verteidigen. Einer sachlichen Diskussion über mögliche Wege aus der Krise wird mit zum Teil hanebüchenen Argumenten aus dem Weg gegangen. Die Diskussionen nehmen auf diese Weise sehr oft einen unfairen und hysterischen Verlauf, in denen auf den meistens einzigen Vertreter einer euroskeptischen Richtung mit Wonne eingeprügelt wird.
Anhand verschiedener Zitate sollen kurz die unterschiedlichen Argumente aufgezeigt werden, die in den Diskussionen und Zeitungsinterviews zur Sprache kommen, um jede Diskussion über wirkliche Alternativen zur bestehenden Gestalt der Währungsunion von Anfang an abzuwürgen.
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