Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Montag, 23. September 2013

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

(Quelle: http://www.verfassungsblog.de)



Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl


1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das war der Moment, als mir der Kiefer runtergefallen ist gestern abend, als diese Möglichkeit plötzlich im Raum stand.
Absolute Mehrheit, das klingt ungeheuer wuchtig, das klingt nach Adenauer auf dem Zenith seiner Laufbahn, das klingt nach einem kompakten, fugenlosen Monolithen der Macht.
Tatsächlich aber scheint mir die Große Koalition, die wir jetzt wohl bekommen werden, eher ein solcher Behemoth zu sein als eine Kanzlerin, die außer Horst Seehofer niemanden mehr hätte, mit dem sie die Schuld an allem, was schiefläuft, teilen könnte.
Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eine Vierfünftelmehrheit.
Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.

Weiterlesen ... 

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

Erschreckend finde ich vor allem, dass die Verblödungskampagnen der parteienunterwanderten Systemmedien wohl Wirkung zeigen ... es wird gedankenlos abgenickt, was man uns als "alternativlos" vorsetzt.

Gestern wäre die Gelegenheit gewesen den ersten Schritt hin zu Veränderungen zu gehen ... nun "der Wähler" hat entschieden. Und er wird damit leben müssen, wenn ihm dann die Quittung via Steuererhöhungen im Namen der "Rettung" des tEURO präsentiert wird.

Ich habe da ein reines Gewissen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Comments are moderated and will only be published after the approval by the admin.

Kommentare werden moderiert und sind erst nach der Freischaltung durch den Admin sichtbar.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.