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Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Mittwoch, 25. September 2013

Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft - Kopp Online

(Quelle: info.kopp-verlag.de)

Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft

Gerhard Wisnewski

Demokratische Wahlen: Wer hat‘s erfunden? Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat Deutschland als oberster demokratischer Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie hierzulande aus dem Ei geschlüpft. Nun schlägt die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück: Russische Experten kritisieren, dass die deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des Europarates noch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen Bericht vorlegen.


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Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft - Kopp Online

Meiner Meinung nach völlig zurecht! Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland immer alles mit rechten Dingen zugeht ... die deutsche Geschichte seit 1949 bietet viele Beispiele, um auch hier berechtigte Zweifel zu haben.


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