(Quelle: www.verfassungsblog.de)

Aufbruch in die Euro-Union

Fr 18 Okt 2013 Glienicker Gruppe

Krise, welche Krise? Nimmt man die öffentliche Stimmung in Deutschland ernst, dann gibt es wenig Anlass, sich über Europa noch große Sorgen zu machen. Die dramatischen Wochen, als man täglich mit dem Schlimmsten rechnen musste, liegen lange zurück. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion scheinen entschärft, Ratspräsident Herman van Rompuy kann vor der UN-Vollversammlung in New York unwidersprochen behaupten, die „existenzielle Bedrohung des Euro“ sei „vorbei“ – und er ist nicht der einzige.

Wir halten das für grundfalsch. Es gibt keinen Anlass, sich erleichtert zurückzulehnen. Im Gegenteil, der Quietismus, der große Teile der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf die Eurokrise ergriffen hat, ist nicht nur grundlos: Er ist gefährlich. Keiner der Krisenstränge, aus denen sich die Eurokrise zusammensetzt, ist auch nur annähernd gelöst – weder die Banken-, noch die Staatsschulden- noch die Wettbewerbsfähigkeitskrise. Das Staatsverschuldungsproblem eskaliert weiter. Die mit faulen Krediten vollgesogenen Banken lähmen die Privatwirtschaft. In den Krisenländern wird eine ganze Generation ihrer Lebenschancen beraubt. Das politische Spektrum der Krisenländer radikalisiert sich. Die Bereitschaft, in der Eurozone gemeinsame Lösungen zu finden, sinkt rapide.

Wir – elf deutsche Ökonomen, Juristen und Politologen – wollen uns mit der Aussicht, weiter auf Zeit zu spielen und mit immer größerem Einsatz darauf zu wetten, dass die Krise irgendwann schon vorübergeht, nicht abfinden.  Der Patient ist krank, und um ihn zu heilen, reicht es nicht aus, sein Fieber zu senken und ansonsten auf seine Selbstheilungskräfte zu vertrauen. Wir haben es mit strukturellen Problemen zu tun, und die verlangen nach strukturellen Lösungen. Auch wenn dies im Moment nicht populär ist: Wir sind überzeugt, dass die Währungsunion weitere Integrationsschritte, insbesondere eine handlungsfähige europäische Wirtschaftsregierung braucht. Wie diese aussehen könnten, wollen wir im Folgenden skizzieren.

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