(Quelle: www.verfassungsblog.de)

Opposition tut not!

Mo 21 Okt 2013 Hans-Michael Heinig

„Opposition ist Mist!“ – Mit der ihm eigenen Diktion versuchte im März 2004 der frischgewählte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, seine Partei hinter die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu bringen. Parteien sind Institutionen in einem funktionalen Teilsystem, dessen Leitcodierung Macht ist. Sie verfehlen ihre Aufgabe, wenn sie keine Macht anstreben. Wer regiert, hat mehr Macht. Opposition ist also aus Parteiensicht in der Tat Mist.

Aus verfassungsrechtlicher und demokratietheoretischer Sicht stellt sich die Lage freilich anders dar. Demokratie setzt Alternativen voraus und erzeugt sie. Das Mandat zur Machtausübung muss regelmäßig erneuert werden; die Herrschaft der anderen wird auch dadurch erträglich, dass die Minderheit zur Mehrheit werden kann. Zur demokratischen Kultur gehört, dass politische Entscheidungen nicht bloß getroffen und vollzogen, sondern auch begründet werden müssen: keine Dezision ohne Deliberation. In diesem Zwang zum Argument wurzelt die Chance politischer Minderheiten, Alternativen zur Darstellung zu bringen und dadurch für sich zu werben. Um eine solche Selbstinszenierung zu ermöglichen, aber auch um Machtmissbrauch zu verhindern, sind der Minderheit im Parlament bestimmte Rechte garantiert. So gesehen ist Opposition für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar: Mist für die Akteure und doch ein officium nobile.

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Opposition tut not!

Stellt sich nur die Frage für die nächsten 4 Jahre ... WELCHE OPPOSITION?

Die beiden Dickschiffe wollen eine große Koalition und haben eine Mehrheit, die den anderen Parteien einige Rechte nimmt ohne die eine Opposition nicht handlungsfähig ist. Beide Parteien sind also von der "Gnade" der SPD und CDU/CSU abhängig.

Außerdem hat die SPD (und auch die sog. "Grünen) in den letzten 4 Jahren wenn es um Banken- Euro- und Zockerrettung ging immer brav mit Frau M. aus B. gestimmt. Hab' ich was falsch verstanden, weil ich denke Opposition geht anders?