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Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Dienstag, 5. November 2013

Sozialdemokratie: Warum ich aus der SPD ausgetreten bin | ZEIT ONLINE

(Quelle: www.zeit.de)


Warum ich aus der SPD ausgetreten bin

Yasmina Banaszczuk engagierte sich in der SPD, machte Straßenwahlkampf, brachte Netz- und Partizipationsthemen voran. Dann aber passierte etwas. Hier erklärt sie sich. EIN GASTBEITRAG VON YASMINA BANASZCZUK
Ich trete aus der SPD aus. Das Parteibuch ist abgeschickt in einem kleinen, braunen Briefumschlag, auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus.
Nein, es ist nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen des desaströsen Wahlkampfs und des immer noch ausstehenden und wohl nie kommenden kritischen Auseinandersetzens damit. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen der Großen Koalition und des Postengeschachers, das der Parteivorstand unbedingt durchsetzen will. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, ich konnte nicht bis zur Abstimmung zur GroKo warten. Ja, es ist definitiv.
Ich bin sehr traurig darüber, zu gehen, aber die letzten Wochen, viele Stunden Gespräche mit klugen Menschen und noch mehr Stunden Reflexion und Überlegungen ließen keinen anderen Schluss zu: Ich bin politisch ausgebrannt, ich bin emotional mit dieser Partei am Ende und ich kann das alles in meinem Wertesystem nicht weiter tragen. Der Anlass ist nicht ein spezielles Thema oder irgendeine der vielen Scheißaktionen, die in den letzten Wochen und Monaten so liefen, nein. Der letzte Tropfen, der das Fass voll Frust und Resignation und Verzweiflung und – ja, auch – Verletzung zum Überlaufen brachte, war das Stern-Panel mit Sigmar Gabriel vorvergangene Woche.

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