EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG etwas Schlimmes auf uns zukommt, hat sich herumgesprochen. Aber was genau steht auf dem Spiel? Die Energiewende? Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? Mir scheint, es geht um etwas (noch) viel Grundsätzlicheres: es geht um die Europäische Union selbst. Es geht um die EU als Rechtsgemeinschaft. Der könnte dieses Verfahren am Ende das Genick brechen.
Derzeit rasen offenbar zwei Züge ungebremst aufeinander zu: Die EU-Kommission scheint entschlossen, Deutschland zu verpflichten, die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage zumindest teilweise zu kippen und die Umlage nachträglich einzufordern, verzinst und bis 2012 rückwirkend. Das würde Hunderte von Industrieunternehmen tief in die roten Zahlen, wenn nicht gar in die Insolvenz treiben.
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EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union
Ich würde es als erstes mal begrüssen, dass die ... wie soll man's nennen ... "fragwürdigen" Ausnahmen (Golfplätze und Konsorten) einstampft.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, in welchem internationalen Wettbewerb die stehen sollen ...
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